Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik Seehofer will doch keine neue Hürden für Eigentumswohnungen
Weltgeschehen Politik

Umwandlung von Mietwohnungen : Seehofer will doch keine neue Hürden für Eigentumswohnungen

19:21 30.09.2020
Mietwohnungen können wohl doch ohne weitere Hürden in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Foto: Sina Schuldt/dpa Quelle: Sina Schuldt
Anzeige
Berlin

Berlin (dpa) - Anders als zunächst vorgesehen plant Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) doch keine höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und der am Dienstag an die anderen Bundesministerien verschickt wurde. Damit verabschiedet sich der Minister vorerst von einem Beschluss des Wohngipfels vom September 2018; als Begründung gibt sein Ressort allerdings an, dass sich die Länder dazu nicht einig seien. Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierten enttäuscht.

Anzeige

Noch im Juni hatte das Ministerium einen ersten Entwurf mit der Bitte um Stellungnahme an Verbände verschickt. Darin hieß es, die Genehmigung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum dürfe künftig versagt werden, «wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist». Es waren allerdings auch Ausnahmen geplant, wonach die zuständige Behörde die Genehmigung nicht hätte verweigern dürfen, etwa wenn Familienangehörige das Eigentum zur eigenen Nutzung erwerben wollen.

Zur Begründung schrieb das Ministerium damals: «Mieter werden so vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt.» Im neuen Entwurf fehlt die gesamte Passage. Dabei hatten Bund, Länder und Kommunen beim Wohngipfel vor zwei Jahren noch eine «Wohnraumoffensive» vereinbart. Im Ergebnispapier hieß es damals dazu: «Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen.»

Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu, in der Länder- und Verbändeanhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz habe sich gezeigt, dass die dort ursprünglich enthaltene Regelung zur Wohnungsumwandlung «unter den Ländern derzeit streitig» sei. «Daher ist diese Regelung aus dem aktuellen Gesetzentwurf ausgeklammert worden.»

Der DGB forderte eine Umsetzung des früheren Beschlusses ein, weil eine Umwandlung oft zur Verdrängung von Mietern führe. «Ihre Chance, die Wohnungen selbst zu erwerben, gehen aufgrund der horrenden Preise gegen null», sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der dpa. «Die Streichung des entsprechenden Paragrafen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz ist ein Armutszeugnis für den Bundesbauminister. Er lässt sich von der Immobilienlobby am Nasenring durch die Manege führen.»

Von einem «unglaublichen Rückschlag für Mieterinnen und Mieter» sprach der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Die Preise für Eigentumswohnungen seien im Schnitt in Deutschland stark gestiegen im vergangenen Jahrzehnt, besonders in begehrten Großstädten wie Berlin und München. Nur für angespannte Wohnungsmärkte mit stark steigenden Miet- und Kaufpreisen hätte es die Pflicht zur Genehmigung durch die Behörden geben sollen, betonte der Mieterbund.

Auch die wohnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, beklagte: «Damit wird ein zahnloser Gesetzentwurf noch weiter aufgeweicht. Bei der Immobilienlobby löst diese Streichung große Freude aus. Für die Mieterinnen und Mieter ist es ein fatales Signal.»

Lob gab es hingegen vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). «Wir begrüßen, dass auch das BMI erkannt hat, dass es im Baugesetzbuch bereits ausreichende Regelungsmöglichkeiten gibt, um ein Gleichgewicht zwischen Eigentums- und Mietwohnungen herzustellen», erklärte Präsident Andreas Mattner.

Erfreut zeigte sich hingegen der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, der erklärte, er habe sich für die Streichung eingesetzt. «Mein Ziel ist, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Das funktioniert aber nicht, wenn wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten. Dann gibt es nur noch weniger Eigentumswohnungen zu noch höheren Preisen, die sich dann wirklich keiner mehr leisten kann.»

Auch der wohnungspolitische FDP-Fraktionssprecher Daniel Föst sieht das so. «Seehofer muss jetzt aber auch sein Wort halten und nicht erneut vor der SPD einknicken. Vor allem muss er endlich die Weichen stellen, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht», sagte er.

© dpa-infocom, dpa:200930-99-772874/4