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Politik Hongkong-Gesetz in USA: China bestellt Botschafter ein
Weltgeschehen Politik Hongkong-Gesetz in USA: China bestellt Botschafter ein
10:21 26.11.2019
Das pro-demokratische Lager hat bei den Bezirkswahlen in Hongkong breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten und einen klaren Sieg errungen. Foto: Kin Cheung/AP/dpa Quelle: Kin Cheung

Peking (dpa) - China will US-Präsident Donald Trump mit aller Macht davon abhalten, dass er die Gesetzentwürfe des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet.

Einen Tag nach dem Sieg der oppositionellen Demokraten bei der Lokalwahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bestellte das Außenministerium in Peking am Montag den US-Botschafter ein, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Vizeaußenminister Zheng Zeguang habe den Unmut seiner Regierung über das Vorhaben kundgetan.

Am Mittwoch vergangener Woche war bereits der US-Geschäftsträger einbestellt worden, während der Botschafter noch auf Reisen war. Trotz des scharfen Widerstands aus China hatten zuvor das US-Abgeordnetenhaus und der US-Senat fast einstimmig zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Hongkong beschlossen. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump die Verordnungen unterzeichnen wird, damit sie in Kraft treten können.

China verlangt vom US-Präsidenten, dass er sein Veto einlegt - und droht andernfalls mit «harten Gegenmaßnahmen». Sollte Trump die Gesetze nicht unterzeichnen, könnte er aber immer noch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Mit dem geplanten Gesetz werden Wirtschaftssanktionen angedroht, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China entzogen werden könnte.

Vorgesehen sind jährliche Berichte des Außenministeriums zu der Frage, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen besonders berücksichtigt werden. Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiterer Gesetzesentwurf untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen fordern mehr Geld.

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