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Politik US-Demokraten verteidigen Gesetz zur Stärkung der Post
Weltgeschehen Politik

Vor Abstimmung : US-Demokraten verteidigen Gesetz zur Stärkung der Post

19:41 22.08.2020
Das von Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat für die Abstimmung über das Gesetz zur Stäkung der Post seine Sommerpause unterbrochen (Archiv). Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa Quelle: J. Scott Applewhite
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Washington

Washington (dpa) - Führende US-Demokraten haben mit Blick auf die erwartete starke Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November für eine Stärkung der Post geworben.

Die Post sei eine dringend benötigte öffentliche Dienstleistung und kein gewinnorientiertes Privatunternehmen, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag vor der Abstimmung über ein Post-Gesetz. Der Abgeordnete Jim McGovern erklärte, US-Präsident Donald Trump schwäche die Post gezielt, um die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten zu drücken. In den USA «sollte jede Stimme zählen», forderte McGovern.

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Die von Demokraten kontrollierte Parlamentskammer hatte für die Abstimmung seine Sommerpause unterbrochen. Das Gesetz soll der Post verbieten, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten. Es sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar vor. Pelosi betonte, das sei der Betrag, den die ausschließlich von Trump ernannten Mitglieder des Aufsichtsrat der Post vorgeschlagen hätten. Führende Republikaner haben den Demokraten jedoch Angstmache und eine politische Instrumentalisierung der Post vorgeworfen.

Der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, müsste dem Gesetz noch zustimmen und der Präsident müsste es unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Beides scheint unwahrscheinlich. Das Weiße Haus hat schon gewarnt, dass Trump ein solches Gesetz ablehnen würde, falls es vom Kongress beschlossen würde. Regierung und Republikaner wollen die Post nur im Rahmen eines begrenzten Konjunkturpakets stärken. Den Demokraten schwebt ein deutlich größeres Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen US-Dollar vor. Die Verhandlungen darüber waren Anfang August gescheitert.

© dpa-infocom, dpa:200822-99-265227/3