Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Politik Merkel wirbt für mehr Rechtsstaatlichkeit in Afrika
Weltgeschehen Politik Merkel wirbt für mehr Rechtsstaatlichkeit in Afrika
16:31 19.11.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf der Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative «Compact with Africa». Foto: John Macdougall/AFP Pool/dpa Quelle: John Macdougall
Berlin

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat afrikanische Länder zur Fortsetzung ihres Kurses für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein transparenteres Finanz- und Steuersystem ermuntert.

Mehr Transparenz werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative «Compact with Africa» in Berlin. Die Initiative wird wesentlich von Deutschland vorangetrieben, aber auch von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds getragen.

Afrika mit seinen mehr als 50 Staaten komme bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zu, sagte Merkel. Afrika und Europa stünden dabei vor vielen gemeinsamen Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Migration.

Afrikanische Länder hätten sich etwa mit dem wegweisenden Beschluss für eine afrikanische Freihandelszone eine sehr anspruchsvolle Agenda gegeben, sagte Merkel. Es müsse nun der Übergang geschaffen werden zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung in Afrika.

Es sei einiges in Bewegung gekommen in den Staaten Afrikas, aber es seien auch noch viele Probleme zu lösen. Merkel nannte etwa die Sicherheitsfragen durch die terroristischen Herausforderungen in der Sahelzone sowie das rasante Bevölkerungswachstum.

Zu der Konferenz sind zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Die Initiative «Compact with Africa», an der zwölf afrikanische Länder teilnehmen, wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine «Partnerschaft auf Augenhöhe». Ein beim vergangenen Gipfel angekündigter Entwicklungsinvestitionsfonds mit bis zu einer Milliarde Euro wurde eingerichtet.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi warb für mehr Investitionen in seinem Land. Der afrikanische Markt habe ein großes Potenzial. Deutschland sei für Ägypten ein vertrauensvoller strategischer Partner. Das Auswärtige Amt hatte am Montag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Ägypten aufgerufen.

Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium haben sich die deutschen Direktinvestitionen in Afrika seit 2015 mehr als verdoppelt, auf 1,94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums liegen etwa die Hälfte der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Afrika. Die Bevölkerung dort werde sich bis 2050 auf 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln.

Die deutsche Wirtschaft sieht allerdings noch große Probleme für mehr Investitionen in Afrika. «Vielfach verhindern hohe Bürokratiehürden, Korruption oder Sicherheitsfragen, dass deutsche Unternehmen den ersten Schritt nach Afrika überhaupt wagen», hatte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gesagt.

Das Entwicklungsministerium hat bereits mit drei der «Compact with Africa»-Länder sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen - Tunesien, Ghana und die Republik Elfenbeinküste. Müller will zudem mit Senegal und Äthiopien neue Reformpartnerschaften unterzeichnen. Mit Marokko stehe die Einigung kurz bevor.

«Wir setzen auf Eigenverantwortung, Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat», sagte Müller. «Voraussetzung ist, dass die Länder die Rahmenbedingungen verbessern: gute Regierungsführung, Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie.»

Kritische Töne kamen von der Entwicklungsorganisation One. Deutschland-Direktor Stephan Exo-Kreischer sagte, zu einer guten Regierungsführung in Afrika gehörten auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen. «Deutschland darf nicht den Fehler machen, die Compact-Länder hier aus der Pflicht zu nehmen.» Es müssten zudem auch Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung gefördert werden, um Armut zu reduzieren.

Während die Gefahr von Kinderarmut in Deutschland leicht sinkt, sind mehr Minderjährige von Gewalt oder Vernachlässigung bedroht. Der Kinderschutzbund schlägt Alarm.

19.11.2019

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar.

19.11.2019

Der schwedische Teil des komplexen Falls Assange ist vom Tisch. Das sind gute Nachrichten für den in einem britischen Gefängnis sitzenden Wikileaks-Gründer, freikommen wird er aber nicht: Der Entschluss der Schweden ändert nichts daran, dass ihn die USA anklagen wollen.

19.11.2019