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Politik Söder: Wahl des neuen CDU-Chefs nicht endlos hinausschieben
Weltgeschehen Politik Söder: Wahl des neuen CDU-Chefs nicht endlos hinausschieben
06:01 21.02.2020
«Die CDU sollte darauf achten, dass sie durch lange Verfahren nicht in eine ähnliche Lage kommt wie die SPD», sagt Markus Söder. Foto: Lino Mirgeler/dpa Quelle: Lino Mirgeler
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Berlin

Berlin (dpa) - Vor den Beratungen der CDU-Spitze über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur rät CSU-Chef Markus Söder, die offene Führungsfrage zügig zu klären.

«Die CDU sollte darauf achten, dass sie durch lange Verfahren nicht in eine ähnliche Lage kommt wie die SPD», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen». Die Sozialdemokraten hatten monatelang für die Kür ihres neuen SPD-Spitzenduos gebraucht.

Söder warnte, wenn sich in der CDU nun Woche für Woche neue Leute berufen fühlten, berge das Gefahren: zum einen, dass die CDU länger nicht mehr handlungsfähig wäre, «zum anderen könnte auch die Bundesregierung ein Stück weit Handlungsfähigkeit verlieren, weil die führende Regierungspartei zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist».

Zum wünschenswerten Ablauf sagte Söder: «Die Zeitachse ist für mich relativ klar: Ich rate, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht endlos hinauszuschieben. Die Frage der Kanzlerkandidatur sollte erst später entschieden werden. Schon allein deshalb, weil sich ein Kandidat, der eineinhalb Jahre vor der Wahl benannt wird, zwangsläufig verbrauchen wird.»

Präsidium und Vorstand der CDU wollen das Verfahren an diesem Montag in Berlin erörtern. Für die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es mehrere Interessenten: Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, der bislang als einziger seine Kandidatur angemeldet hat, sowie Gesundheitsminister Jens Spahn, den nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz.

Zu den Aussagen von Merz, er könne AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen, äußerte sich Söder skeptisch. «Wir in Bayern haben 2017 auch darüber nachgedacht. Aber wir wissen mittlerweile, dass viele Wähler der AfD vorher Nichtwähler waren.» Das seien Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet hätten. Diese durch rhetorische Annäherung zurückgewinnen zu wollen, erscheine ihm kaum möglich.

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans rät zur Eile bei den Beratungen in der CDU. «Wir müssen uns am Montag auf ein geordnetes Verfahren verständigen. Es muss feststehen, wer kandidiert und wie der genaue Zeitplan für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten aussieht», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die CDU müsse deutlich machen, «dass wir auch in einer schwierigen Zeit nicht orientierungslos sind».

Hans mahnte, die koordinierende Rolle Kramp-Karrenbauers nicht zu untergraben. «Die amtierende Parteivorsitzende hat dafür das Heft des Handelns in der Hand. Das sollte auch so bleiben.»

Die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Kultusministerin Susanne Eisenmann, sagte: «Die Partei braucht eine klare Führung - in Bezug auf eine Person, aber auch auf Inhalte.» Weiter sagte sie der «Welt»: «Eine Doppelspitze aus zwei Männern? Das ist für mich undenkbar.»

Die Personalfrage sollte noch vor der Sommerpause gelöst werden, forderte Eisenmann. «Wir dürfen nicht die Fehler der SPD wiederholen. Wenn wir uns monatelang mit uns selbst beschäftigen und nur übers Personal streiten, statt um Inhalte zu ringen, dann wird das für die Landtagswahl im März 2021 in Baden-Württemberg ein echtes Problem.» Weiter sagte sie, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehörten in eine Hand. Auf einen der bisher gehandelten Kandidaten wollte sie sich nicht festlegen.

Zu einer Mitgliederbefragung, wie sie Röttgen fordert, äußerte sich Eisenmann skeptisch. Doch gibt es auch andere Stimmen: So sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, dem «Focus»: «Die CDU muss jetzt neue Konzepte liefern, wie sie sich moderne Mitgliederbefragung vorstellt.» Die Junge Union wolle etwa für den Fall, dass es letztlich mehrere Bewerber für den CDU-Vorsitz gibt, ihre eigenen rund 100.000 Mitglieder befragen. Der Kanzlerkandidat sollte nach seiner Meinung entweder der Vorsitzende der CDU oder der CSU sein. «Wenn Markus Söder Interesse hat, soll er sich melden», sagte Kuban.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann sagte dem Magazin, es sei «richtig, eine Mitgliederbefragung durchzuführen», sollten sich die Bewerber um den CDU-Vorsitz im Vorfeld nicht auf einen Kandidaten einigen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte: «Eine Mitgliederbefragung kann die Partei mobilisieren.»

Bremens CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder sprach sich offen gegen einen Kanzlerkandidaten Merz aus. Der frühere Unionsfraktionschef polarisiere stark. «Da gibt es bessere Kandidaten», sagte Meyer-Heder am Donnerstag beim CDU-Neujahrsempfang in Bremen.

Röttgen hatte in der «Rheinischen Post» gefordert, es solle einen Sonderparteitag deutlich vor der Sommerpause geben, spätestens im Juni, besser noch im Mai.

Führende CDU-Mitglieder wollen eine Kampfkandidatur um den Vorsitz unbedingt vermeiden und favorisieren weiter eine sogenannte Teamlösung - gemeint ist offensichtlich eine vorherige Absprache, wer welche Posten bekommen soll.

CDU-Vize Thomas Strobl verbat sich eine Einmischung der CSU. «Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU. Das gilt auch für gut gemeinte Hinweise aus München. Wir in der CDU trödeln nicht rum - wir lassen uns aber auch von niemandem treiben», sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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