Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Fahrverboten

07:51 20.11.2018

Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt.

«Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten», sagte die SPD-Politikerin dem «Handelsblatt». Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn 40 in Essen als unverhältnismäßig kritisiert.

Mehr aus Schlaglichter

Berlin (dpa) - Die vergleichsweise häufigen Arztbesuche von Großstadtbewohnern sollten sich aus Sicht der Techniker Krankenkasse auch in höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich der Kassen niederschlagen.

20.11.2018

Berlin (dpa) - 2019 werden voraussichtlich rund 48 000 Rentnerinnen und Rentner erstmals steuerpflichtig.

20.11.2018

Düsseldorf (dpa) - Am Düsseldorfer Flughafen haben erste Eurowings-Mitarbeiter im Rahmen eines Warnstreiks ihre Arbeit niedergelegt.

20.11.2018