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Schlaglichter Barnier: EU muss Notfallplanungen für Brexit vorantreiben
Weltgeschehen Schlaglichter Barnier: EU muss Notfallplanungen für Brexit vorantreiben
23:01 11.02.2019
Luxemburg

«Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum», sagte Barnier am Montag in Luxemburg. «Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die nötig sind.» Barnier bekräftigte, die EU werde den mit Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag «nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen».

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Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man «noch mal reden», sagte Kramp-Karrenbauer in den ARD-«Tagesthemen». Alles andere sehe sie «sehr kritisch», insbesondere auch, dass «Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird». SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte im ZDF den Bruch der SPD mit dem Hartz-IV-System.

11.02.2019