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Schlaglichter Beschimpfungen gegen Künast: Gericht ändert Beschluss
Weltgeschehen Schlaglichter Beschimpfungen gegen Künast: Gericht ändert Beschluss
14:31 21.01.2020

Das Berliner Landgericht teilte mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Düsseldorf (dpa) - In der Gunst der Biertrinker sind neue Sorten wie regionale Spezialitäten und weniger bittere Hellbiere gestiegen.

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Genf (dpa) - Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist - zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat.

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Davos (dpa) - Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Topmanagern und Spitzenpolitikern trotz anhaltender Forderungen nach mehr Klimaschutz Tatenlosigkeit vorgeworfen.

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