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Schlaglichter Bundesrats-Entscheidungen zum Verkehr - Kein Tempolimit
Weltgeschehen Schlaglichter Bundesrats-Entscheidungen zum Verkehr - Kein Tempolimit
15:11 14.02.2020

Der Bundesrat beschloss, dass 13 große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Der Bundesrat will auch das Radfahren sicherer machen. Vorgesehen sind Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h ist im Bundesrat hingegen gescheitert.

München (dpa) - Deutschland soll nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier den Zusammenhalt Europas ins Zentrum der deutschen Außenpolitik stellen.

14.02.2020

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten sollen in den Jahren 2021 bis 2027 nach Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen.

14.02.2020

Erfurt (dpa) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt.

14.02.2020