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Schlaglichter Bundesregierung will «Identitätstäuscher» unter Druck setzen
Weltgeschehen Schlaglichter Bundesregierung will «Identitätstäuscher» unter Druck setzen
07:41 17.03.2019

Das geht aus dem Entwurf für ein «Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren» hervor, der voraussichtlich im April vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es, ein Ausländer, der «vollziehbar ausreisepflichtig» sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er «über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat».

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