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Schlaglichter Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten
Weltgeschehen Schlaglichter Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten
14:01 31.01.2020
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Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. So sollen 14 ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, Großprojekte sollten von der «Standspur auf die Beschleunigungsspur». Kritik kam von Umweltverbänden: Rechtsansprüche und der Rechtsschutz von Verbänden und Bürgern würden ausgehebelt.

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