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Schlaglichter Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten
Weltgeschehen Schlaglichter Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten
22:01 31.01.2020
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Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. So sollen ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, Großprojekte sollten von der «Standspur auf die Beschleunigungsspur». Kritik kam von Umweltverbänden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sprach von einem «Angriff auf den Rechtsstaat».

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