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Schlaglichter Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein
Weltgeschehen Schlaglichter Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein
13:01 28.11.2019

Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Verträge den Betreibern geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

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