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Schlaglichter Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen
Weltgeschehen Schlaglichter Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen
17:41 05.11.2019

Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nach dem Urteil dürfen die Jobcenter die monatlichen Leistungen zwar weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Auch diese Sanktionen müssen aber abgemildert werden. Der Mensch dürfe nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden.

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