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Schlaglichter Diesel-Fahrverbote: EU-Kommission prüft deutsche Pläne
Weltgeschehen Schlaglichter Diesel-Fahrverbote: EU-Kommission prüft deutsche Pläne
20:01 13.02.2019

Wie ein Sprecher mitteilte, hat die EU-Kommission zwar einige Anmerkungen zum Vorhaben der Bundesregierung. Dies habe aber keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme. Diese berührt nicht den weiter geltenden verbindlichen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm - diesen kann die Bundesregierung gar nicht eigenständig ändern oder aussetzen.

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Mittwochabend bei Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung zusammengekommen.

13.02.2019

Brüssel (dpa) - Vor der nächsten Abstimmungsrunde in London über den Brexit-Kurs hat EU-Ratschef Donald Tusk an Großbritannien appelliert, neue Ideen vorzulegen.

13.02.2019

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro dafür kritisiert, dass er US-Hilfsgüter nicht ins Land lässt.

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