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Schlaglichter EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens
Weltgeschehen Schlaglichter EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens
11:01 06.02.2019

Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, erklärte Generalanwalt Nils Wahl in Luxemburg. Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen. Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Sie soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

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