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Schlaglichter Maut-Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden
Weltgeschehen Schlaglichter Maut-Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden
06:01 28.11.2019

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen haben demnach noch offene Fragen ausgeräumt und sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt. Die erste Sitzung ist am 12. Dezember geplant. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären.

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson steht einer neuen Umfrage zufolge mit seiner konservativen Tory-Partei vor einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl am 12. Dezember.

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Washington (dpa) - Die Demokratiebewegung in Hongkong hat Grund zum Jubeln, die Regierung in Peking ist erbost: Die USA haben der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Rückhalt gegeben.

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Berlin (dpa) - Bundestagssitzungen bis in die frühen Morgenstunden sollen bald der Vergangenheit angehören.

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