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Schlaglichter Merkel reist zu Erdogan nach Istanbul
Weltgeschehen Schlaglichter Merkel reist zu Erdogan nach Istanbul
06:01 24.01.2020
Istanbul

Themen der Unterredung werden nach Angaben der Bundesregierung aktuelle internationale und bilaterale Fragen sein. Ankara sieht den EU-Beitrittsprozess, die Visaliberalisierung mit der EU und das Thema Zollunion im Fokus. Außerdem soll es um die Krisen in Libyen und Syrien gehen. Angesprochen werden dürfte bei dem Treffen die Flüchtlingspolitik. Erdogan hat gedroht, die Grenzen zu öffnen und mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Europa zu lassen.

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof entscheidet heute einen Streit unter Grundstücksnachbarn.

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Berlin (dpa) - Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung «Combat 18» geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück.

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Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen.

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