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Schlaglichter Polen will Justizreformen fortsetzen
Weltgeschehen Schlaglichter Polen will Justizreformen fortsetzen
12:51 19.11.2019

«Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen», sagte Morawiecki in seiner Regierungserklärung. Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen. Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim EuGH erhoben.

Teheran (dpa) - Bei den landesweiten Protesten im Iran gegen höhere Benzinpreise sind nach Angaben iranischer Medien seit Freitag neun Menschen ums Leben gekommen.

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Pensa (dpa) - Nach dem Bruch einer Fernwasserleitung in Russland ist ein Auto mit zwei Männern in ein Loch mit kochendem Heizungswasser gestürzt.

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Berlin (dpa) - Ein Mann aus Syrien ist in Berlin verhaftet worden, weil er einen islamistischen Terroranschlag geplant haben soll.

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