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Schlaglichter Rechtliche Zweifel am Mietendeckel
Weltgeschehen Schlaglichter Rechtliche Zweifel am Mietendeckel
16:01 04.11.2019

Das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 sei aus rechtsstaatlichen Gründen nicht unbedenklich, heißt es in einem Gutachten. Die Begünstigung der Mieter bedeute gleichzeitig für die Eigentümer eine Belastung, weil für sie die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erlaubten Mieterhöhungen nicht mehr möglich seien. Das Gutachten spart die Frage aus, ob das Land Berlin überhaupt die Kompetenz hat, das Mietendeckel-Gesetz zu erlassen.

Cupertino (dpa) - Zwischen den Tech-Riesen ist ein Wettlauf um die Finanzierung bezahlbaren Wohnraums im Silicon Valley entbrannt: Apple kündigte ein 2,5 Milliarden Dollar schweres Maßnahmen-Paket an.

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Frankfurt/Main (dpa) - Passagiere der Lufthansa müssen zum Ende dieser Woche wieder mit Streiks der Flugbegleiter rechnen.

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