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Schlaglichter Rechtsausschuss will Brandner als Vorsitzenden abwählen
Weltgeschehen Schlaglichter Rechtsausschuss will Brandner als Vorsitzenden abwählen
18:41 07.11.2019

Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit. «Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss», erklärte er. Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss entschieden, dass die geltenden Regelungen eine Abberufung ermöglichten.

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