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Schlaglichter Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur
Weltgeschehen Schlaglichter Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur
14:11 16.08.2019

Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehe. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sei ein guter und großer erster Schritt dazu. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dazu laufe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat jetzt einen Fahrplan vorgeschlagen für eine vollständige Abschaffung des Soli bis 2026.

Berlin (dpa) - Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer für eine mögliche Öffnung von Busspuren für E-Tretroller und Pkw mit Fahrgemeinschaften sind auf breiten Protest gestoßen.

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Kopenhagen (dpa) - Politiker in Dänemark haben mit Verwunderung und Kritik auf das angebliche Interesse von US-Präsident Donald Trump an einem Kauf Grönlands reagiert.

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Berlin (dpa) - Zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf.

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