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Schlaglichter SPD lehnt Pläne Scheuers zur Freigabe der Busspur ab
Weltgeschehen Schlaglichter SPD lehnt Pläne Scheuers zur Freigabe der Busspur ab
06:01 16.08.2019

Das sei eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringe. Außerdem seien viele Kameras nötig, um das zu kontrollieren, sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann der dpa. Die SPD wolle kein dichtes Netz von Kameras. Lühmann begrüßt die Vorschläge Scheuers für eine Reform der Straßenverkehrsordnung aber weitgehend. Vor allem die geplanten höheren Bußgelder, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden, stoßen in der SPD auf Zustimmung.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Lehrerverband hält nicht viel vom «Bildungsmonitor» der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der gestern vorgestellt wurde.

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