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Schlaglichter Seehofer: Prüfen Verbot von rechtsextremen Gruppierungen
Weltgeschehen Schlaglichter Seehofer: Prüfen Verbot von rechtsextremen Gruppierungen
06:01 12.10.2019

«Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir auch handeln», sagte der Minister in der ZDF-Sendung «Was nun?». «Sie sollen wissen, dass wir in sechs Fällen Verbote mit Hochdruck bearbeiten.» Namen nannte er nicht. Vereine, die sich gegen die Verfassung richten, können in Deutschland verboten werden. Bei Gruppierungen, die in mehr als einem Bundesland aktiv sind, ist der Bundesinnenminister zuständig.

Dresden (dpa) - Nach CDU und SPD wollen heute in Leipzig auch Sachsens Grüne über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein sogenanntes Kenia-Bündnis abstimmen.

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Tokio (dpa) - In Japan hat der heftige Taifun «Hagibis» erste Schäden angerichtet.

12.10.2019

Washington (dpa) - Amerikanische Truppen sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums im syrischen Grenzgebiet zur Türkei unter Beschuss durch türkische Artillerie geraten.

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