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Schlaglichter US-Senat beschließt Menschenrechtsverordnung zu Hongkong
Weltgeschehen Schlaglichter US-Senat beschließt Menschenrechtsverordnung zu Hongkong
06:01 20.11.2019

Die Senatoren verabschiedeten einstimmig eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung». Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind. Verabschiedet wurde zudem ein Gesetzesentwurf, der den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.

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