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Schlaglichter Unionspolitiker wollen härtere Strafen für Hetze im Internet
Weltgeschehen Schlaglichter Unionspolitiker wollen härtere Strafen für Hetze im Internet
06:51 20.11.2019

Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands «Befürwortung von Straftaten», der 1981 abgeschafft worden war. Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts bei politisch motivierten Straftaten spielen, werde immer offensichtlicher, heißt es in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, den der CDU-Abgeordnete Alexander Throm verfasst hat. Deshalb sei es wichtig, «deutliche Signale an die aktiven Hetzer» zu senden, schreibt Throm in seinem Brief.

Berlin (dpa) - Nach dem tödlichen Angriff auf den Arzt Fritz von Weizsäcker, den Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, ermittelt die Polizei zu den Hintergründen.

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London (dpa) - In der ersten TV-Debatte im britischen Wahlkampf ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson von den Konservativen und Jeremy Corbyn von der Labour-Partei gekommen.

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München (dpa) - Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat nach Einschätzung des Genossenschaftsverbands Bayern paradoxe Folgen: Banken versuchen, mit Hilfe von Negativzinsen neue Kunden abzuwehren, die Geld anlegen wollen.

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