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Schlaglichter Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens
Weltgeschehen Schlaglichter Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens
14:51 06.02.2019

Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof erklärte sie für rechtens. Fahrzeughalter würden nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert, sagte der EuGH-Generalanwalt, Nils Wahl, in Luxemburg. Er empfahl den obersten EU-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein abschließendes Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

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