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Kurswechsel gefordert : Deutsche Wirtschaft schlägt wegen Reisebeschränkungen Alarm

19:29 07.09.2020
Eine Frau, die einen Mundschutz trägt, steht im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens in der Abflughalle vor einer großen Anzeigetafel. (. Foto: Arne Dedert/dpa Quelle: Arne Dedert
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Bergen

Berlin (dpa) - Monteure können nicht zu Kunden im Ausland reisen, Fachmessen fallen aus: Reisebeschränkungen und Vorschriften-Wirrwarr innerhalb der Europäischen Union belasten nicht nur die Tourismusindustrie.

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei den coronabedingten Beschränkungen von Auslandsreisen aufgefordert und eine bessere Koordination der EU-Mitgliedstaaten angemahnt.

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Die verlängerten und ausgeweiteten Einschränkungen und ihre mangelnde Koordination zwischen EU-Staaten hätten vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über den Tourismus hinausgingen, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Verbände. Konkret stammt es vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie sowie dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, dem Deutschen Reiseverband, dem Handelsverband HDE und dem Handwerksverband ZDH.

Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Zu häufige und kurzfristige Veränderungen der Regeln bei Teststrategie, Quarantänevorgaben und Reisewarnungen schaffen Verunsicherungen und erhöhten wirtschaftliche Risiken.»

Der weltweite Handel und Warenaustausch sowie die Investitionstätigkeit seien empfindlich getroffen, warnen die Verbände aus Industrie, Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Reisebranche. So könnten beispielsweise technische Spezialisten nicht reisen, um Maschinen zu installieren oder zu reparieren - mit Folgen für die Lieferkette. Außerdem fielen internationale Fachmessen aus. Dadurch fehlten neue Aufträge.

Die Bundesregierung hatte vor kurzem die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 14. September verlängert. Am Mittwoch könnte das Kabinett sich damit befassen, wie es danach weitergeht.

In der Erklärung der Verbände heißt es, die Wirtschaft sei sich bewusst, dass Reisebeschränkungen ein Instrument der Politik zur Eindämmung der Pandemie seien. «Reisebeschränkungen bergen jedoch die Gefahr, dass sie wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen in große Mitleidenschaft ziehen.»

Die Verbände fordern, dass künftig bei der Einordnung von Staaten und der Entscheidung über Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt eine wirtschaftliche Folgenabschätzung Bestandteil der Erwägungen ist. Künftig solle das Wirtschaftsministerium bei der Vorbereitung von Reisebeschränkungen durchgängig beteiligt werden. Bei den weltweiten Reisebeschränkungen müssten die sehr unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Ländern berücksichtigt werden.

Weiter heißt es, negative Folgen träfen viele Unternehmen in einer wirtschaftlich sehr fragilen Phase. «Im Unterschied zum Beginn der Pandemie sind die Liquiditäts- und Kapitalreserven mittlerweile vielfach aufgezehrt.» Viele Unternehmen seien von einer Insolvenz bedroht.

Wichtig sei die Suche nach Lösungen, die Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Aktivitäten zugleich förderten. «So setzen viele Unternehmen ihre Hoffnungen auf Schnelltests, die Reisebeschränkungen und Quarantänezeit zumindest reduzieren könnten.» Um das Risiko für Urlauber und Geschäftsreisende sowie für die Allgemeinheit zu minimieren, sollten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung gestellt werden.»

Zugleich macht den Unternehmen das Durcheinander bei coronabedingten Reisebeschränkungen innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Die EU-Kommission hatte im Kampf dagegen jüngst Vorschläge vorgelegt. Das Konzept der Brüsseler Behörde sieht vor, sich schnellstmöglich auf gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte für die Einführung von Reisebeschränkungen zu verständigen. Zudem schlägt sie die Erstellung einer EU-Risikogebietskarte und einheitliche Regeln für Reisen in Risikogebiete vor. Bislang gibt es beispielsweise für Reiserückkehrer sehr unterschiedliche Test- und Quarantänepflichten.

Ob - und wenn ja - wann die Vorschläge umgesetzt werden, ist jetzt Sache der Mitgliedsstaaten. Bislang entscheidet jedes Land selbst nach eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. So warnt die Bundesregierung zum Beispiel vor Reisen nach Spanien oder in bestimmte Gebiete Frankreichs. Die Finnen führten jüngst für Deutschland, Dänemark und einige weitere europäische Länder wieder Reisebeschränkungen ein.

Die EU ist die wichtigste Absatzregion für Waren «Made in Germany». Frankreich etwa lag im vergangenen Jahr auf Platz zwei der bedeutendsten Abnehmerländer für deutsche Exporte und damit noch vor China.

© dpa-infocom, dpa:200907-99-457155/5

Von dpa Von Andreas Hoenig und Friederike Marx

07.09.2020
07.09.2020