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Staatsanwaltschaft Berlin : Ermittlungen gegen Bank-Vorstände wegen Corona-Hilfen

20:11 25.08.2020
Bei den Corona-Soforthilfen in Berlin ging wohl nicht alles mit rechten Dingen zu. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa Quelle: Robert Michael
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Berlin

Berlin (dpa) - Bei der Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Kleinunternehmer soll es Berlin nicht genau genug genommen haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Vorstände und drei weitere Verantwortliche der Investitionsbank Berlin (IBB) wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue, wie ein Sprecher sagte. «Es gibt den Anfangsverdacht, dass bei der Vergabe der Gelder nicht für eine ausreichende Kontrolle der Anträge auf Missbrauch Sorge getragen wurde.» Über die Ermittlungen berichteten der RBB und der «Tagesspiegel».

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Die Untreue-Ermittlungen richten sich nach IBB-Angaben auch gegen die Generalbevollmächtigten des landeseigenen Instituts. Gegen die Leitung der Compliance-Abteilung besteht der Verdacht der Beihilfe zur Untreue.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verteidigte das Hilfsprogramm. «Es ist uns gelungen, in einer Situation, die ohne Vorbilder ist, in einer Situation, die extrem herausfordernd war, ein Förderprogramm umzusetzen mit wie ich finde immer noch sehr guten Ergebnissen.»

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Verwaltungsratsschefin der IBB, sagte, die Hilfen hätten 360.000 Arbeitsplätze gesichert. Die Bewilligungspraxis sei durch Beschlüsse von Senat und Abgeordnetenhaus gedeckt.

Berlin hatte zu Beginn der Corona-Krise versucht, Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen möglichst schnell unter die Arme zu greifen und ihre Existenz zu sichern. Antragsteller mussten nur Name, Firmenadresse, Ausweis, Steuernummer und Bankverbindung hochladen. Kontrolliert werden sollten die Ansprüche erst nach der Auszahlung.

Es gab einen großen Ansturm. Ursprünglich war der Senat von 100 bis 300 Millionen Euro ausgegangen. Schließlich gingen gut 1,8 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln in Form von Zuschüssen an kleine Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie an Solo-Selbstständige.

Von 246.000 gestellten Anträgen wurden rund 30.000 abgelehnt. Knapp 19.000 Antragsteller haben inzwischen Geld zurückbezahlt - etwa weil ihre Einnahmen doch nicht so stark einbrachen wie zunächst angenommen. Insgesamt flossen bis jetzt 125,5 Millionen Euro zurück.

In den vergangenen Wochen war der IBB immer wieder vorgeworfen worden, Anträge nicht ausreichend geprüft und Hilfen zu schnell ausgezahlt zu haben. Dadurch hätten auch Betrüger abkassiert. Die Staatsanwaltschaft führt mehr als 2200 Betrugsverfahren.

«Die IBB hat in enger Abstimmung mit dem Senat die Corona-Soforthilfe-Programme aufgesetzt und bearbeitet», teilte das Institut am Dienstag mit. Die Vorgaben von Bund und Land seien beachtet worden. «Deshalb sehen wir diesen Ermittlungen gelassen entgegen.»

Finanzsenator Kollatz betonte, die beiden zuständigen Bundesminister Altmaier und Scholz hätten das Motto ausgegeben: «Dieses Mal geht es darum, erst auszahlen, dann kontrollieren». Dieses Konzept habe Berlin umgesetzt. Die Betrugsfälle - Kollatz nannte die Zahl 1600 - seien bedauerlich, ihnen müsse nachgegangen werden. Der Senator betonte: «Das ist weit unter einem Prozent».

Kollatz verwies auf den Spruch «Operation gelungen, Patient tot» und sagte: «Das war die Situation, vor der wir damals standen. Es war relativ klar, wenn wir sehr aufwendige Verfahren machen, dann sind viele der Patienten, nämlich Selbstständige, kleine Betriebe, tot».

© dpa-infocom, dpa:200825-99-302948/4

25.08.2020
25.08.2020